Deutsch (english below)

  • 1 Allgemeines – Geltungsbereich
  1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen.
  2. 2. Verbraucher i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunde i. S. d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
  3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbe­standteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Bezugnahmen auf Korrespondenz, die entgegenstehende Bedingungen enthalten oder darauf verweisen, bedeuten keine Anerkennung dieser Bedingungen durch uns.
  • 2 Vertragsschluss
  1. Unsere Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
  2. Mit der Bestellung einer Ware/Leistung erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware/Leistung erwerben bzw. in Anspruch nehmen zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.
  3. Bestellt der Verbraucher die Ware/Leistung auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklä­rung verbunden werden.
  4. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
  5. Sofern der Verbraucher eine Ware/Leistung auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt.
  • 3 Eigentumsvorbehalt
  1. Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Preises vor. BeiVerträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
  2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.
  3. Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.
  4. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziff. 2. und 3. dieser Bestimmung, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
  5. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. In diesem Fall ist der Unternehmer auf unser Verlangen verpflichtet – sofern wir seinen Abnehmer nicht selbst unterrichten – dem Abnehmer die Abtretung an uns bekannt zu geben und uns die Benachrichtigung nachzuweisen, sowie die zur Einziehung der abgetretenen Forderungen notwendi­gen Auskünfte und Unterlagen mit dieser Benachrichtigung zu übersenden.
  6. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen, ist der Besteller nicht berechtigt.
  • 4 Preise und Zahlungsbedingungen
  1. Der angebotene Preis ist bindend. In dem einem Verbraucher angegebenen Kaufpreis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Die Preisangabe gegenüber einem Unternehmer versteht sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Beim Versendungskauf an einen Verbraucher versteht sich der Kaufpreis zzgl. einer Versandkostenpauschale in Höhe von wenigstens EUR 9,99. Beim Versand an einen Unternehmer versteht sich der Kaufpreis zzgl. der tatsächlich entstehenden Liefer-/Versandkosten. Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten. Sofern nicht anders verein­bart, erfolgt die Lieferung beim Versendungskauf per Vorkasse.
  2. Angebotene Preise für Arbeitsleistungen gelten, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart, für eine Ausführung von Mo-Fr 8.00 – 17.00 Uhr. Arbeiten, die auf Wunsch des Kunden außerhalb dieser Zeiten erbracht werden, berechnen wir mit folgenden Zuschlägen: Mon­tags bis Freitags: 17.00 bis 20.00 Uhr 25 % Zuschlag, 20.00 bis 22.00 Uhr 50 % Zuschlag, 22.00 bis 08.00 Uhr 100% Zuschlag; Samstags: 08.00 bis 12.00 Uhr 25 % Zuschlag, 12.00 bis 22.00 Uhr 50 % Zuschlag, 22.00 bis 08.00 Uhr 100% Zuschlag; Sonn- u. Feiertags: 100%.
  3. Der Kunde verpflichtet sich, nach Erhalt der Ware bzw. Leistung innerhalb von 10 Tagen den Kaufpreis ohne Abzug zu zahlen. Nach Ab­lauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
  4. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch uns anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
  • 5 Fristen und Termine
  1. Verbindliche Termine für Lieferungen oder Leistungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Eine vereinbarte Frist für Lieferungen oder Leistungen (Lieferfrist) beginnt mit dem Datum der Auftragsbestätigung. Unvorhergesehene Ereignisse, die nicht in unserem Einfluss­bereich liegen, verlängern die Lieferfrist für die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit; dies gilt auch bei Streiks und Aussperrung. Wird die Behinderung voraussichtlich nicht in angemessener Zeit beendet sein, sind wir berechtigt, ohne eine Verpflichtung zur Nacherfüllung vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Schadensersatzansprüche des Kunden sind in diesem Fall ausgeschlossen.
  2. Bei Nichteinhaltung einer ausdrücklich schriftlich zugesagten Frist ist der Kunde berechtigt, uns eine angemessene weitere Frist zu setzen. Die weitere Frist muss mindestens 14 Tage betragen. Wird die Leistung bis zum Ablauf der weiteren Frist nicht bewirkt, so hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Die erweiterte Haftung gem. § 287 BGB wird ausgeschlossen.
  3. Sofern es auf den Zeitpunkt der Abnahme ankommt, insbesondere für die Fälligkeit einer Vergütung, den Beginn der Gewährleistungsver­jährung oder den Gefahrenübergang, steht es der Abnahme gleich, wenn der Kunde die Leistung nicht innerhalb von 14 Werktagen nach schriftlicher Mitteilung über deren Fertigstellung abnimmt, obwohl er dazu verpflichtet ist.
  • 6 Software
  1. Software wird dem Kunden, soweit nicht anders vereinbart, nach unserer Wahl auf einem Datenträger oder auf Hardware-internen Speichern vorinstalliert in der vereinbarten Stückzahl übergeben. Die Softwaredokumentation wird dem Kunden nach unserer Wahl als Druckerzeugnis oder in gleicher Weise wie Software übergeben.
  2. Dem Kunden steht das nicht ausschließliche Recht zu, die Software auf Dauer zu nutzen. Die Software mit derselben Software-Serien­nummer darf nur auf einer Systemeinheit gespeichert werden. Im übrigen darf die Software nur zu dem in der Softwaredokumentation vorgesehenen Zweck verwendet werden. Bei Software dritter Hersteller gelten ergänzend deren besondere Lizenzbestimmungen.
  3. Der Nutzer hat von jeder Software (exklusive Embedded Software, Firmware etc.) umgehend eine Sicherungskopie anzufertigen. Er hat dabei alphanumerische Kennungen, Marken und Urheberrechtsvermerke unverändert mit zu vervielfältigen und über den Verbleib der Kopien Aufzeichnungen zu führen, die wir auf Wunsch einsehen können. Eine darüber hinausgehende Vervielfältigung der Software und/ oder der Dokumentation ist nicht zulässig.
  4. Der Kunde wird seinen etwaigen Abnehmern bezüglich der Software entsprechende Verpflichtungen auferlegen und keine über den ihm eingeräumten Nutzungsumfang hinausgehenden Rechte einräumen
  5. Alle gewerblichen Schutzrechte und Urheberrechte bleiben dem jeweiligen Inhaber vorbehalten.
  6. Für die Nutzung von Korrektur-/Änderungsständen und Updates gelten die vorstehenden Bedingungen entsprechend
  • 7 Gefahrübergang
  1. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung einer Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über.
  2. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung einer verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Kunden über.
  3. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.
  • 8 Gewährleistung / Serviceleistungen
  1. Ist der Kunde Unternehmer, leisten wir für mangelhafte Lieferungen bzw. Leistungen zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nach­besserung oder Ersatzlieferung (bei Warenlieferungen) bzw. Nachbesserung oder Neuherstellung (bei Werkleistungen).
  2. Ist der Kunde Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (bei Waren­lieferungen) bzw. Neuherstellung (bei Werkleistungen) erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Nachbesserungen werden je nach Wunsch des Kunden oder aber technischem Erfordernis entweder beim Kunden oder bei uns durchgeführt. Werden Nachbesserungen beim Kunden durchgeführt, hat dieser den ungehinderten Zugang zu den Reparatur­gegenständen in den betroffenen Räumlichkeiten zu gewährleisten.
  3. Die Beseitigung von Softwaremängeln erfolgt – im Falle eines Unternehmers nach unserer Wahl, im Falle eines Verbrauchers zunächst nach dessen Wahl – durch Bereitstellung eines neuen Änderungsstandes der Software oder durch Fehlerumgehung. Der Kunde hat alle von uns für die Mängelbeseitigung benötigten Unterlagen und Informationen bereit zu stellen. Bis zur Übernahme eines neuen Software Änderungsstandes stellen wir eine Zwischenlösung zur Umgehung des Mangels, wenn uns dies bei angemessenem Aufwand möglich und zumutbar ist.
  4. Für Software, welche der Kunde über von uns freigegebene Schnittstellen erweitert hat, leisten wir nur bis zur Schnittstelle Gewähr.
  5. Die Mängelansprüche erstrecken sich nicht auf natürliche Abnutzung oder Schäden, die nach Lieferung oder Leistungserbringung infolge falscher Behandlung (insbesondere übermäßige oder in der Produktdokumentation/-spezifikation nicht vorgesehene Beanspruchung; Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel; unsachgemäß vorgenommene Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten) oder durch ein von außen einwirkendes Ereignis entstehen, das nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt ist, sowie auf nicht reproduzierbare Softwarefehler. Der Kunde hat uns sämtliche Änderungen, die Einfluss auf die Gewährleistung/Garantie einschließlich Service-Level haben können, rechtzeitig schriftlich anzuzeigen.
  6. Verlangt der Kunde eine Gewährleistungs-/Garantiereparatur, so ist er verpflichtet, einen entsprechenden Nachweis in Form eines Lieferscheins oder einer Rechnung von uns vorzulegen. Nicht bei uns gekaufte Waren werden gemäß Herstellergarantie repariert, sofern ein entsprechender Vertrag zwischen uns und dem Hersteller besteht. Der Gewährleistungs-/ Garantiestatus muss seitens des Kunden angegeben werden. Sollten Produkte keinen Gewährleistung-/Garantiestatus mehr haben, wird der Kunde informiert, da die Reparatur dann nur gegen Berechnung ausgeführt werden kann.
  7. Im Gewährleistungs-/Garantiefall erfolgt bei Verbrauchern Hin- und Rücktransport der Reparaturgegenstände auf unsere Kosten und Gefahr. Bei Unternehmern erfolgt der Hintransport der Reparaturgegenstände auf Kosten und auf Gefahr des Kunden und der Rücktransport auf unsere Kosten und Gefahr. Der Hintransport der Reparaturgegenstände muss grundsätzlich in Originalverpackung oder ähnlich geeigneter Weise erfolgen, die hinreichend geeignet ist, Beschädigungen zu vermeiden. Wir übernehmen für Schäden durch unsachgemäße Verpackungen keine Haftung.
  8. Der Hintransport von Reparaturgegenständen, die nicht unter die Gewähr- oder Garantieleistung fallen, erfolgt grundsätzlich an die angegebene Adresse. Die Anlieferungsart obliegt dem Kunden. Eventuell entstehende Transportkosten für Hin- und Rücktransport gehen zu Lasten des Kunden. Der Kunde trägt die Gefahr für den Versand.
  9. Sollte bei der Reparatur festgestellt werden, dass Waren mit Gewährleistungs-/Garantiestatus keinen Fehler aufweisen, wird eine Vergü­tung für Testaufwand nach der jeweils gültigen Preisliste berechnet.
  10. Bevor der Kunde uns Datenspeichermedien oder Geräte mit Datenspeichermedien zur Reparatur oder zum Service übergibt, hat er daraus alle Daten, die unter das Datenschutzgesetz fallen könnten, zu entfernen und alle Daten von der Festplatte zu sichern. Für Einhaltung des Datenschutzes sorgt der Kunde. Die Wiederherstellung von Daten und Programmen nach erfolgter Reparatur ist nicht Bestandteil der Gewähr- bzw. Garantieleistung. Wir haften nicht für den Verlust von Daten.
  11. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgän­gigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
  12. Unternehmer müssen offensichtliche Mängel, Falschlieferungen oder beachtliche Mengenabweichungen unverzüglich, spätestens innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich uns gegenüber anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweis­last für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
  13. Verbraucher müssen uns innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrich­tung bei uns. Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Monate nach seiner Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist des Verkäufers. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Verbraucher. Wurde der Verbraucher durch unzutreffende Herstelleraussagen zum Kauf der Sache bewogen, trifft ihn für seine Kaufentscheidung die Beweislast. Bei gebrauchten Gütern trifft den Verbraucher die Beweislast für die Mangelhaftigkeit der Sache.
  14. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiteter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz wegen des Mangels beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben. Weitergehende Schadensersatzpflichten gemäß § 8 dieser Bedingungen bleiben unberührt.
  15. Soweit im Einzelfall nichts abweichendes vereinbart ist, beträgt die Gewährleistungsfrist für Unternehmer ein Jahr ab Ablieferung der Ware bzw. Abnahme der Leistung. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist bei Warenlieferungen zwei Jahre ab Ablieferung bzw. ab Abnahme. Darüber hinausgehende Herstellergarantien bleiben unberührt. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist für Verbraucher ein Jahr ab Ablieferung. Dies gilt nicht, wenn der Kunde uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (vorstehende Ziff. 12. + 13. dieser Bestimmung). Gegenüber Unternehmern leisten wir bei gebrauchten Sachen keine Gewähr. Bei Bauwerken sowie bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben sowie bei Planungs- und Überwachungsleistungen für ein Bauwerk gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
  16. Ist der Kunde Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
  17. Erhält der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.
  18. Sofern nicht ausdrücklich – bei Unternehmern schriftlich – etwas abweichendes vereinbart ist, erhält der Kunde Garantien im Rechtssin­ne durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt. Diese begründen ein selbständiges Rechtsverhältnis des Kunden mit dem Hersteller und keine Rechte uns gegenüber.
  19. Leistungen, die nicht zu den Garantie- oder Gewährleistungen g ehören, sind kostenpflichtig und bedürfen einer gesonderten Beauftragung. Grundsätzlich werden die Reparaturen und sonstige Servicedienstleistungen nach den jeweils gültigen Stundenverrechnungs­sätzen und Ersatzteilpreislisten durchgeführt. Nach Vereinbarung wird ein Kostenvoranschlag erstellt, der kostenpflichtig ist, sofern keine Leistungserbringung gewünscht wird.
  • 9 Schutzrechte Dritter
  1. Macht ein Dritter Ansprüche wegen Verletzung gewerblicher Schutzrechte oder Urheberrechte (im folgenden: Schutzrechte) durch die von uns gelieferten Produkte gegenüber dem Kunden geltend und wird die vertragsgemäße Verwendung der Produkte durch den Kunden hier­durch beeinträchtigt oder untersagt, so hat der Kunde uns unverzüglich schriftlich zu verständigen, sich jeder Erklärung zu der behaupteten Verletzung zu enthalten und jegliche Auseinandersetzung mit dem Dritten über die behauptete Rechtsverletzung nur im Einvernehmen mit uns führen. Stellt der Kunde die Nutzung des Produktes aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Rechtsverletzung verbunden ist.
  2. Der Kunde hat keine Ansprüche wegen Schutzrechtsverletzung, soweit die Schutzrechtsverletzung durch ihn selbst zu vertreten ist, auf seinen speziellen Vorgaben beruht, durch eine in der Produktdokumentation nicht vorgesehene Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass das Produkt vom Kunden verändert oder zusammen mit nicht von uns gelieferten Produkten eingesetzt wird.
  • 10 Transportschäden / Ausschlussfrist für Mängelanzeige
  • Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so hat der Kunde dies unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte spätestens zwei Wochen nach Erhalt der Ware uns unter TEL.: +49 2102 94 20 20 mit zuteilen.
  • Handelt der Kunde als Unternehmer, gilt hinsichtlich des Prüfungsmaßstabes § 377 HGB.
  • 11 Datenschutz
  1. Der Käufer willigt darin ein, dass die von ihm übermittelten personenbezogenen Daten bei uns elektronisch gespeichert werden. Wir sind berechtigt, die zur Vertragsabwicklung erforderlichen Daten auch an zur Abwicklung des Vertrages eingeschaltete Dritte weiterzugeben.
  2. Ihre Bestellungen werden bei uns gespeichert. Sollten Sie Ihre Unterlagen zu Ihren Bestellungen verlieren, wenden Sie sich bitte per E-Mail, Fax oder Telefon an uns. Wir senden Ihnen per E-Mail eine Kopie der Daten Ihrer Bestellung gerne zu, sofern die Bestellung nicht länger als ein Jahr zurückliegt.
  • 12 Kostentragungsvereinbarung
  • Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
  • 13 Haftungsbeschränkungen
  1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware/Leistung vorhersehbaren, ver­tragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
  2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbe­schränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
  3. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist vorwerfbar ist.
  • 14 Salvatorische Klausel, anwendbares Recht
  1. Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarung dieses Vertrages unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der sonstigen Vereinbarungen nicht. Anstelle der unwirksamen Regelung soll eine angemessene Regelung treten, die im Rahmen der gesetzlich zulässigen Möglichkeiten der unwirksamen Klausel in ihrer wirtschaftlichen Wirkung am nächsten kommt.
  2. Hat der Käufer keinen allgemeinen Gerichtstand innerhalb der Europäischen Union, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand.
  3. Gegenüber Unternehmern, Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtlichen Sondervermögen wird – soweit gesetzlich zulässig – Düsseldorf als Gerichtsstand vereinbart. Local Service Provider e.K. ist berechtigt, Klage auch am Sitz des Kunden zu erheben.
  4. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der jeweilige Sitz von Local Service Provider e.K..
  5. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes, auch im grenzüberschreitenden Lieferverkehr


English

  • 1 General – Scope
  1. These Terms and Conditions apply to all present and future contracts.
  2. For the purpose of these Terms and Conditions, the following definitions apply: ‘Consumer’ means any natural person acting for purposes that are outside his business, trade or profession. ‘Customer’ means any natural person, corporate entity or incorporated partnership acting for the purposes of a business, trade or profession. ‘Buyers’ are both consumers and customers.
  3. No deviating, conflicting or supplementary terms and conditions of the Buyer, even if known, shall form part of the contract, unless we have expressly agreed to them in writing. Reference to any documentation or communication from the Buyer which contains or refers to conflicting terms shall not be deemed acceptance.
  • 2 Formation of contract
  1. All offers shall be subject to confirmation. We reserve the right to make reasonable changes to specifications as well as modifications in form, colour and/or weight.
  2. All orders for products or services shall be deemed an offer by the Buyer to purchase products and/or services under these Terms and Conditions. We may accept the offer within two weeks of the purchase order. No contract in respect of the products and/or services shall be formed until we have accepted the purchase order either by issuing a formal acknowledgement or by dispatch of the products to the Buyer.
  3. When placing an order by electronic means, we will confirm receipt of the order without undue delay. Confirmation of receipt of the order shall not constitute acceptance of an order unless it is expressly stated in the acknowledgement.
  4. Contract conclusion shall be subject to correct and timely deliveries to us by our suppliers and apply only where non-delivery is due to reasons for which we are not responsible, particularly where we are unable or delayed in obtaining supplies of adequate or suitable materials from our suppliers. The Buyer shall be notified immediately if any products are not available and shall receive a full refund.
  5. When placing an order for products and/or services by electronic means, the contract will be stored in our system and may be e-mailed to the Buyer on request, together with a copy of these Terms and Conditions.
  • 3 Ownership
  1. Ownership of products supplied to a Consumer shall not pass to the Buyer until we have received payment in full of the price of the products. Ownership of products supplied to a Customer shall not pass to the Buyer until all accounts under the relevant contract have been settled.
  2. The Buyer shall handle the products with care. Necessary maintenance work and inspections shall be carried out at the Buyer’s expense.
  3. The Buyer shall notify us immediately of any seizure of the products by a third party, such as attachment, as well as of any damage or destruction of the products. In addition, the Buyer shall advise us without undue delay of any change of ownership or its address. Any cost incurred in connection with actions filed under Section 771 of the German Code of Civil Procedure (BGB) which cannot be recovered from a third party shall be payable by the Buyer.
  4. Where the Buyer is found to be in violation of this contract, specifically in case of default or breach of any obligation under items 2 and 3, we shall have the right to cancel the contract and take back the products supplied.
  5. Products supplied to the Customer may be resold in the ordinary course of business. The Customer hereby assigns and transfers to us, and we hereby accept and assume from the Customer, all claims for payment arising in connection with the resale of the products, up to the total amount of our invoice. From and after the effective date of the assignment, the Customer shall be authorised to collect any outstanding amounts. We reserve the right to collect the debt directly if the Customer fails to discharge its payment obligations when due resulting in default. In such case, the Customer shall be required, at our request – unless we do so – to notify the secondary buyer of the assignment and to provide us with proof of notice, and shall forward with the notice any information and documentation required for the collection of outstanding amounts.
  6. Except for the above, the Customer shall not be permitted to dispose of products subject to retention of title in any other way, including, in particular, pledging and assignment as security
  • Prices and payment Terms
  1. All prices shall be firm. Purchase prices shall be inclusive of VAT for the Consumer and exclusive of VAT for the Customer. Where products are sold to a Buyer for delivery to a place other than the place of performance, the Consumer will be charged a minimum of EUR 9.99, the Customer will be charged the actual delivery costs. No additional charges shall be payable by the Buyer for orders placed by electronic means. In the absence of an explicit agreement to the contrary, products sold for delivery to a place other than the place of performance shall be payable in advance.
  2. Unless otherwise agreed, all prices quoted for work shall apply to performance on Mondays to Fridays between 8:00 – 17:00. Work which is required by the Buyer outside these hours shall be charged at the following higher rates: Mondays to Fridays 17:00 – 20:00 plus 25%, 20:00 – 22:00 plus 50%, 22:00 – 8:00 plus 100%; Saturdays: 8:00 – 12:00 plus 25%, 12:00 – 22:00 plus 50%, 22:00 – 8:00 plus 100%; Sundays and public holidays: plus 100%.
  3. The Buyer shall pay the full purchase price without deductions within 10 days from receipt of the products and/or services. Any late payments shall be subject to interest at a rate of 5% above the base interest rate for Consumers, and of 8% above the base interest rate for Customers. We reserve the right in respect to Customers to claim further verifiable damages.
  4. The Buyer shall not be entitled to set off against amounts payable to us any counterclaims unless these are undisputed or legally enforceable and have been acknowledged by us. Performance may be withheld only where counterclaims of the Buyer arise under the same contract with us.
  • Dates and periods
  1. Where specific dates for delivery or performance are required, these must be agreed by us in writing. Periods agreed for delivery or performance (time of performance) shall commence from the date set out in the order confirmation. We shall not be liable for any delay or failure to perform any of our obligations where the delay or failure results from events or circumstances outside our reasonable control, including, without limitation, strikes and lockouts. Our performance under any contract is deemed to be suspended for the period that the event continues, and we will have an extension of time for performance for the duration of that period plus a reasonable start-up time. Where time is of the essence for delivery, we shall have the right, without further liability, to cancel the contract in whole or in part, without redress by the Buyer.
  2. f we have agreed a specific delivery date, and this date cannot be met, the Buyer shall have the option to defer the date of performance for a period of at least 14 days. If performance is not made within the specified time, the Buyer shall have the right to cancel the contract. Any extended liability as stated in Section 287 of the German Civil Code (BGB) is expressly excluded.
  3. Where time is of the essence for acceptance of performance, and in particular, for the term of payment, the date of warranty expiration or the passage of risk, performance shall be deemed to have been accepted if the Buyer fails to give written notice within 14 working days of the cause for rejection.
  • Software
  1. Unless otherwise agreed, all software supplied shall be preinstalled on a data carrier or, at our discretion, on the internal hard drive, in the specified quantity. Software documentation shall be made available to the Buyer in printed form or, at our option, in the same manner as the software.
  2. The Buyer shall be granted a non-exclusive licence for permanent use the software. Software with the same software serial number may only be installed on one device and used exclusively as specified in the software documentation. Third-party software shall additionally be subject to relevant licence terms.
  3. The user shall immediately create one backup copy of software to secure future use (excluding embedded software, firmware, etc.). Alphanumeric code, marks or copyright notices may not be modified, concealed or removed from the information or from the software or documentation, or any copies thereof. Backup copies shall be kept at a secure location and a record thereof shall be made available to us on request. Software and/or associated documentation may not be copied or reproduced in any other way.
  4. All distribution of the software by the Buyer must be under the terms of this licence, and no additional rights or licences may be granted to recipients.
  5. All rights in software and in any of its copies, as well as all intellectual property rights in software in any case shall at all times remain with the relevant owner.
  6. The above terms shall also apply mutatis mutandis to the use of any correcting/minor releases and updates.
  • 7 Risk
  1. Where the Buyer is a Customer, the risk of accidental destruction and accidental deterioration of the products shall pass to the Buyer upon delivery of the products, or in the case of sale by delivery to a place other than the place of performance, upon handover of the products to a carrier, forwarder or any other person or establishment used for shipment.
  2. Where the Buyer is a Consumer, the risk of accidental destruction and accidental deterioration of the products, including sale by delivery to a place other than the place of performance, shall pass to the Buyer upon delivery of the products.
  3. Delivery shall be deemed to have taken place even if the Buyer fails to accept the products.
  • Warranty / services
  1. Where the Buyer is a Customer, we shall use all reasonable efforts in the case of deliveries to repair or replace, at our option, any product which proves defective during the warranty period, or in the case of performance, to rectify or redo any work.
  2. Where the Buyer is a Consumer, the Buyer shall initially have a choice as to whether supplementary performance should involve repair or replacement in the case of deliveries or redoing of the work in the case of performance. We shall be entitled to refuse the chosen type of supplementary performance if it can only be provided at a prohibitive cost and the alternative type of supplementary performance does not constitute any significant disadvantage for the Consumer. At the Buyer’s option and depending on technical requirements, the repairs shall be carried out at the Buyer or at our premises. Where repairs are carried out at the Buyer, the Buyer shall ensure unrestricted access to the products for repair at the relevant locations.
  3. Flaws in software shall be remedied – either at our discretion, where supplied to a Customer, or initially at the Consumer’s option – by providing an updated version of the software or releasing a patch. The Buyer shall make available to us all documentation and information required to remove the flaw. We will use all reasonable endeavours to provide a workaround until such time as a fix can be released.
  4. With respect to software products which the Buyer has extended via a designated interface, we shall o
  5.  be liable for quality defects up to the interface. 5. We shall be under no liability in respect of any defect arising from fair wear and tear or damage arising after performance or delivery due to inappropriate handling (including, without limitation, excessive loading, improper or inappropriate use; failure to observe the product documentation/specification; use of unsuitable or inappropriate material; unapproved changes, maintenance or repairs) or damaging external influences not provided for in the contract, or to non-reproducible software bugs. The Buyer shall give prior written notice of any modification which may affect the warranty/guarantee including service level.
  6. or repairs under warranty/guarantee, the Buyer shall be required to provide proof of purchase in the form of a delivery note or an invoice from us. Products not purchased from us will be repaired in accordance with the manufacturer’s warranty, where we have a contract with the manufacturer. The Buyer shall provide proof of warranty/guarantee status. If the products are not covered by the warranty/guarantee, the Buyer will be advised of the charges for the repair.
  7. Where the products are still under warranty/guarantee, shipment to and from a Consumer shall be at our expense and risk. Products of a Customer shall be shipped to us at the expense and risk of the Customer and returned at our expense and risk. All products sent to us for repair must be in the original packaging or similar appropriate transport packaging to prevent damage in transit. We do not accept any liability for damage caused as a result of inadequate packaging.
  8. All products not under warranty/guarantee shall be shipped to the specified address. The method of shipment shall be at the Buyer’s discretion. Any charges for the return transport shall be at expense of the Buyer. The Buyer shall bear the risk of loss or damage in transit.
  9. Repair of products under warranty/guarantee which are found not to be faulty will be charged for testing at the rate set in the current price list.
  10. Where data storage media or devices containing data storage media are sent in for repair or servicing, the Buyer shall be required to remove any data which may be subject to data privacy laws, and to back up all data on the hard drive. It is the responsibility of the Buyer to comply with the Data Privacy Act. Recovery of data and programs after repair are not covered by the warranty/guarantee. We do not accept any liability for loss of data.
  11. Where supplementary performance proves unsuccessful, the Buyer may, at its option, request a reduction in the purchase price (discount) or withdraw from the contract. The Buyer shall not have the right to withdraw in case of minor breaches of contract or faults.
  12. Warranty claims for obvious defects, incorrect deliveries or significant deviations in quantity may be rejected unless the Customer notifies us thereof in writing within one week from receipt of the products. The deadline shall be met if notice is sent before the end of this period. The bonus shall be at all times on the Customer to prove that the eligibility criteria have been met, specifically in terms of the actual defect, its discovery in due time and the timeliness of claims for defect.
  13. Claims made by a Consumer shall require written notice of obvious defects within two months from the time where the product condition is found to be in breach of the contract. The deadline shall be met if we receive notice within this period. Failure to notify us in due time shall terminate all rights under the warranty within two months from discovery of the defect. This does not apply if the seller has fraudulently concealed a defect. The onus shall be on the Consumer to prove timely discovery of the defect. If a purchase is made on the basis of incorrect, inaccurate or misleading information provided by the manufacturer, the onus shall be on the Consumer to prove these facts. For used products, the onus shall be on the Consumer to prove deficiency.
  14. If the Buyer withdraws from the contract due to legal or material defects after subsequent failed repair, the Buyer shall not be entitled to any compensation because of the defect. Where the Buyer claims compensation after a failed repair, the products shall remain within the Buyer’s possession if there are practical reasons. Compensation shall be limited to the difference between the purchase price and the value of the defective products. This shall not apply to any fraudulent breach of contract on our part and does not affect any liability for damages detail in Section 8 hereof.
  15. Unless otherwise agreed in each individual case, the warranty period for Customers shall be one year from delivery of the products or acceptance of performance. The warranty period for Consumers shall be two years from delivery or acceptance. This does not affect any manufacturer’s warranties over and above this. The warranty period for used products purchased by a Consumer shall be one year from delivery, provided that the Buyer has given due notice of the defect (cf. 12 + 13 above). We do not accept any responsibility for used products sold to a Customer. Structures and goods which are generally used for structures and have caused the defect, as well as planning and supervisory services for structures shall be subject to the statutory periods of limitation.
  16. All products purchased by a Customer shall be supplied strictly on the basis of the manufacturer’s standard product description, to the exclusion of any other descriptions or representations contained in public statements, promotions and advertising of the manufacturer.
  17. Our liability towards the Buyer for inadequate or incorrect installation instructions shall be limited to the supply of satisfactory instructions, and only where inadequacy of these instructions prevents proper installation.
  18. Unless expressly agreed otherwise – in writing to Customers – we do not grant to the Buyer any guarantees in the legal sense. This does not affect any manufacturer guarantees, which shall establish a separate legal relationship of the Buyer with the manufacturer without any liability on our part.
  19. Any performance which is not covered by the warranty/guarantee shall be at the Buyer’s expense and shall require a separate order. All repairs and servicing shall be charged on the basis of the prevailing hourly rates and spare parts price lists. On agreement, we shall submit a quotation, which shall be subject to a charge unless performance is requested.
  • 9 Third-party property Rights
  1. The Buyer shall notify us in writing and without undue delay of any assertion of claims by third parties for infringement of intellectual property rights or copyrights (hereafter: third-party rights) which relate to our products and restrict or prohibit their contractual use by the Buyer. The Buyer shall not concede the existence of any infringement vis-á-vis third parties and shall cooperate with us in every reasonable way to facilitate all measures of defence and actions for the resolution of disputes. If the Buyer discontinues use of the product to mitigate damages or for another justified reason, the Buyer is obligated to make clear to the third party that such discontinuation of use does not constitute any acknowledgement of the alleged infringement.
  2. All claims of the Buyer are excluded if the infringement of third-party rights has been caused by a way of use which is not provided for by us, or a modification of the products by the Buyer, or use of the same contrary to the product documentation or together with products not provided by us or which we have not recommended to be used together.
  • 10 Damage in transit / limitation period for notice of defects
  1. Notwithstanding the warranty rights of the Buyer, we shall be notified of any obvious damage to the packaging or contents within two weeks from receipt of the products at PHONE: +49 2102 94 20 20.
  2. Where the Buyer acts as a Customer, it shall be subject to the examination and notification requirements stipulated in Section 377 of the German Commercial Code (HGB).
  • 11 Data privacy
  1. The Buyer acknowledges and agrees that the personal data provided by it will be stored in our system. We shall be authorised for the proper performance of this contract to divulge the whole or any part of the personal data to a third party involved in the execution of this contract.
  2. We will keep a record of your orders. If you lose any data relating to your order, please contact us by e-mail, fax or phone and we will e-mail you a copy of any order placed within the last year
  • 12 Cost assumption agreement
  1. If you exercise your right to cancel, you will be liable to pay standard return costs if the delivered product matches the item you ordered and if the price of the returned product does not exceed 40 euros or, where higher, if you have not yet paid the full price or any agreed instalments at the time of cancellation. Otherwise the products may be returned at no cost to you.
  • 13 Limitation of liability
  1. Our liability for any breach of obligations hereunder due to simple negligence shall be limited to the average, direct damage typical for the contract and foreseeable for the type of product/service. The same shall apply to any breach of obligations due to simple negligence by our officers, executive staff or vicarious agents. No liability to Customers will be assumed for breach of non-essential obligations due to simple negligence.
  2. The above limitations of liability shall not affect claims of the Buyer under product liability laws. Furthermore, nothing in this contract shall exclude our liability for death, personal injury or damage to health caused by our negligence.
  3. Claims for damages of the Buyer due to defect shall lapse within one year from delivery of the products unless we are liable due to fraud or fraudulent misrepresentation.
  • 14 Severability clause, applicable law 
  1. Should any provision or any part of any provision of these Terms and Conditions or of any provision relating to agreements made under this contract be or become void and/or unenforceable, the remaining provisions hereof shall in no way be affected. To the extent permitted by law, the void and/or unenforceable provision or provisions shall in such case be replaced by relative provisions coming as close as possible to the economic sense and purpose of the deleted passages.
  2. Where the place of general jurisdiction of the Buyer is outside the European Union, the place of jurisdiction shall be our place of business.
  3. To the extent permitted by law, all disputes arising out of or in connection with Customers, corporate bodies under public law or special funds under public law, shall be referred to the jurisdiction of the courts in Düsseldorf. Local Service Provider e. K. shall also have the right to take action at the Buyer’s place of business.
  4. The place of performance for any obligations under this contract shall be the relevant place of business of Local Service Provider e.K.
  5. The validity, operation and performance of all orders and contracts, including cross-border transactions, shall be governed by and interpreted exclusively in accordance with the law of Germany to the exclusion of the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG).