• Verstoss gegen Telemediengesetz

Verbraucherschützer: W-Lan Störerhaftung verstößt gegen Unionsrecht

Änderungen am Telemediengesetz verstossen laut Ansicht des Verbraucherschutzes gegen EU-Recht

Die Netzwerktechnik privater wie auch geschäftlicher Nutzer geht immer mehr in Richtung der Nutzung multimedialer Inhalte. Eine gute Verbindung via Glasfaser ist für die Verbindung des Gebäudes zum Internet nach wie vor unerlässlich und stellt dank dem hervorragenden Service zuverlässiger IT Dienstleister auch kein Problem mehr dar, doch innerhalb des Gebäudes wird die Verbindung zu dem Endcomputer in unzähligen Fällen via WLAN hergestellt. Zu Beginn der Legislaturperiode der neuen Regierung wurde im Koalitionsvertrag zwischen der Union und der SPD vereinbart, dass Voraussetzungen geschaffen werden sollten, die kostenlose WLAN-Angebote beinhalten sollten. Für die Netzwerktechnik an sich war dieses Ansinnen durchaus profitabel, denn an dem Service der IT Experten sowie der Anschlussart Glasfaser würde sich nicht viel ändern. Doch nunmehr zeigt sich, dass die praktische Umsetzung des Koalitionsvertrags angesichts massiver Widerstände von Verbraucherschützern sowie Netzaktivisten schwierig für die Regierung werden wird.

Ein neues Telemediengesetz

Ein dringlicher Appel der Verbraucherschützer an den Empfänger EU-Kommission zielte darauf ab, den Zugang zu bereits öffentlicher Netzwerktechnik in Form von WLAN-Zugängen zu erleichtern. Dieser Appel wurde an Jean-Claude Juncker in Form eines formellen Schreibens im Notifizierungsverfahren überreicht. Im Inhalt geht es darum, dass die Bundesregierung eine Neuregelung im Telemediengesetz für WLAN-Betreiber plant, die massive Änderungen im Bereich der Störerhaftung enthalten wird. Obgleich die Neuform des Telemediengesetzes WLAN-Provider grundsätzlich nicht als Störfaktoren für Nutzerrechtsverletzungen haften, jedoch zulasten von „zumutbaren Maßnahmen“. Um die Rechtsverletzungen der Nutzer zu unterbinden ist eine Verschlüsselung des Netzwerkes unerlässlich.

Gemäß dem neuen Telemediengesetz darf ein Netz nur in dem Fall bereitgestellt werden, wenn die Nutzer zuvor eine Erklärung abgegeben haben, dass sie in dem öffentlichen Netz keine Rechtsverletzung begehen werden. Sofern die Anbieter öffentlicher Netze weder als „öffentliche Einrichtung“ noch als „gewerbsmäßig“ eingestuft werden, so schreibt das neue Telemediengesetz überdies vor, dass die Anbieter ihre Nutzer namentlich kennen. Nach der Ansicht des Verbraucherschutzes sowie des Fördervereins Freie Netzwerke verstößt die Bundesregierung mit ihrem Entwurf in der bisherigen einschränkden Form gegen geltendes Europarecht, da das bisher noch in Planung befindliche Telemediengesetz in dieser Form auch die bundesweite flächendeckende Versorgung der offenen WLAN-Netze eher verhindere denn begünstige. Insbesondere die Nutzung von Cloud-Diensten werfe im Hinblick auf das neue Telemediengesetz erhebliche Unsicherheiten auf. Gerade die Cloud-Dienste werden jedoch in der heutigen Zeit, in der immer mehr Unternehmen auf den Service von IT Dienstleistern für die Aufrechterhaltung der geschäftlichen Tätigkeit angewiesen sind, immer wichtiger angesichts der stetig anwachsenden Datenmengen.

Die Einschränkungen des von der Bundesregierung geplanten Telemediengesetzes führen überdies die Nutzung von Glasfaser als schnelle Verbindungsform ad absurdum, da die praktische Umsetzung des Gesetzes schlichtweg nicht möglich ist und kein User von den öffentlichen Netzwerken profitieren könnte. Aus diesem Grund sehen die Verbraucherschützer sowie der Förderverein Freie Netzwerke den Gesetzesentwurf unvereinbar mit der Richtline „E-Commerce“ der EU. Als weiteres Argument wurde von den beiden Organisationen das Argument angeführt, dass die Neuregelung der Störungshaftung gegen das europäische Grundrecht der unternehmerischen Freiheit massiv verstosse. Die geplanten Änderungen würde ein Rückschritt für Deutschland im Hinblick auf die gesellschaftliche Digitalisierung bedeuten, was zu einer erheblichen Einschränkung der Konkurrenzfähigkeit der damit verbundenen Online-Wirtschaft im internationalen Vergleich führen würde. In Anbetracht der Tatsache, dass immer mehr Kleinunternehmer und Startups ihre unternehmerische Tätigkeit auf das Internet verlegen, würden die Änderungen somit zu massiven finanziellen Einbußen aller Beteiligten führen. Jean-Claude Juncker ist genau der richtige Adressat für den dringlichen Appell, da er als EU-Kommissar im Wege eines Notifizierungsverfahrens eine Stellungnahme zu den geplanten Neuerungen abgeben und von der Bundesregierung entsprechende Entwurfsänderungen verlangen kann, was letztlich die Koalition dazu zwingen würde, die entsprechenden Änderungen vorzunehmen. Sicherlich wird dieses Verfahren noch einige Zeit in Anspruch nehmen.

2017-08-10T16:13:58+00:00

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