• Hotspot Storerhaftung

Experten raten ab von der Reglementierung der W-Lan Störerhaftung

Im Rahmen der IT Anhörung mit Bezug auf geplante Reglementierung der Störerhaftung bei den WLAN-Anbietern nahezu alle Sachverständigen gegen die Pläne ausgesprochen. Zum Einen sei die Initiative, die durchaus Einfluss auf den Service im Internet nehmen könnte, unpraktisch und zum Anderen verstosse sie auch gegen geltendes Europarecht.

Anhörung im Bundestag zur W-LAN Störerhaftung

Die Experten, die im Rahmen der Anhörung im deutschen Bundestag sprachen, haben die Gesetzesentwürfe mit ihrer Kritik regelrecht auseinander genommen. Die Bundesregierung plant, das Telemediengesetz zu ändern und gleichzeitig Bedingungen mit Bezug auf die Haftungsfreistellung der Hotspot-Betreiber aufzustellen. Diese Maßnahme könnte im IT Management weitreichende Folgen haben, da jeder Nutzer anonymisiert im Internet schalten und walten könnte. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Hotspot-Betreiber ihre Hotspots in „zumutbarer“ Art und Weise vor den Sicherheitsverletzungen der Nutzer schützen müssen um die Haftungsprivilegien des Telemediengesetzes zu erhalten. Als Maßnahme sieht der Gesetzesentwurf eine Verschlüsselung des Routers oder alternativ eine freiwillige Nutzerregistrierung vor. Anschließend müssten die Hotspot-Betreiber von dem Nutzer eine Erklärung einfordern, dass dieser nicht die Absicht einer Rechtsverletzung verfolgt. In der Praxis leidet der Service darunter und auch die Lösung sei zudem nahezu unwirksam, so der einhellige Tenor nahezu aller Experten.

User haben heute genügen Möglichkeiten Anonymisiert im Internet zu surfen

Es gibt in der heutigen Zeit eine wahre Vielzahl von Optionen für Nutzer, das Internet anonymisiert nutzen zu können. Da auch im Bereich des Mobilfunks eine eindeutige Identifizierung aller Nutzer von Hotspots bereits weggefallen ist, so würden die öffentlichen W-LAN-Knoten keinen nennenswerten Unterschied ausmachen. Bislang hat sich überdies gezeigt, dass die offenen WLAN-Hotspots nur sehr selten für Rechtsverletzungen ausgenutzt werden. Aus diesem Grund folgten zahlreiche Experten dem Vorschlag von Seiten des Bundesrates, dass Anbieter für Hotspots umfangreicher aus der Störerhaftung befreit werden. Die Verschlüsselung bringe auch in Bereichen vom Management keine merklichen Vorteile mit sich, obgleich es durchaus Sinn macht fremde Leute aus dem eigenen Netz herauszuhalten. Es ist ohnehin schon gesetzwidrig, ein eigenes Netz gänzlich ungesichert zu lassen, daher sei eine zusätzliche Reglementierung der Störerhaftung überflüssig.

2017-08-10T16:13:57+00:00

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